Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 7. September 2022 seine 57. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll der 56. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24. August 2022 wurde genehmigt.
Hauswartung: Zwei Neuanstellungen
Am 6. Juli 2022 genehmigte der Gemeinderat die Ersatzanstellung und am 24. August 2022 eine zusätzliche Vollzeitstelle Hauswartung. Zur neutralen Beurteilung der 38 Bewerbungen wurde ein externes Personalbüro beigezogen. Aufgrund der Ergebnisse der Beurteilung und der Gespräche sowie der Empfehlung des Beurteilungsgremiums bestellte der Gemeinderat die beiden Fachleute Betriebsunterhalt, Alexandra Marxer aus Mauren und Michael Forrer aus Ruggell als neue Hauswarte.
Anpassung der Deponie- und Häckselgutgebühren
Unter Berücksichtigung der landesweiten Deponiegebühren, der Förderung des Recyclings und der Wiederverwertung von Aushubmaterial sowie des zu erwartenden Kostenanstiegs für Betrieb und Abschlussarbeiten der Deponie Langmahd beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Gebühren auf den 1. Januar 2023. Die Gebühr für unverschmutztes Aushubmaterial wird von 19.30 CHF auf 23.85 CHF/m3 angehoben und damit landesweit einheitlich. Ebenso wird die Gebühr für Häckselgut von CHF 17.60 auf 19.45 CHF/m3 angepasst.
Sanierung Bergbahnen Malbun AG
Die Gemeinde Mauren ist mit den anderen Gemeinden, dem Land und Privaten seit vielen Jahren Aktionärin der Bergbahnen Malbun AG (BBM). Am 3. Juni 2022 stimmte der Landtag der Sanierung mit Kapitalschnitt und Kapitalerhöhung einhellig zu. Der Gemeinderat verzichtete nun auf das Aufstocken des Aktienkapitals um mindestens 25 % des ursprünglichen Wertes des Aktienkapitals. Als Beitrag zur Sanierung genehmigte er die Abtretung des verbleibenden Aktienkapitals an den BBM für einen symbolischen Wert in Höhe von CHF 1.00 an die beiden Standortgemeinden Vaduz und Triesenberg.
Liquiditätssicherung: Kreditaufnahme von max. CHF 3 Mio.
Das Darlehen der Gemeinde Eschen vom März 2021 über CHF 2 Mio. wurde vertragsgemäss wieder zurückbezahlt. Am 6. September 2022 hat die Kommission Organisation und Finanzen die kurz- und mittelfristige Liquidität der Gemeinde Mauren behandelt. Der Gemeinderat entsprach nun einhellig dem gemeinsamen Antrag der Kommission und der Gemeindevorstehung und genehmigte aufgrund der auch mittelfristig gespannten Liquiditätslage die Einholung eines Kreditrahmens von max. 3 Mio. mit einer Laufzeit von zwei Jahren bei der Liechtensteinischen Landesbank.
Finanzausgleichsgesetz: Stellungnahme
Die Regierung plant eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Von zentraler Bedeutung ist die Zweckerweiterung, wonach die Reduktion der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden als Ziel aufgenommen wird. In Abstimmung mit den weiteren Gemeinden verabschiedete der Gemeinderat eine umfangreiche Stellungnahme. Er verweist auf die finanziellen Besonderheiten der Doppelgemeinden Mauren-Schaanwald bzw. Eschen-Nendeln und schlägt eine nachhaltige Finanzierung und damit die Ermöglichung eines landesweit einheitlichen Gemeindesteuersatzes von 150 % vor.
Neues Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz
Das neue Gesetz regelt Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, will mehr Auswahl und leichteren Zugang zu digital verfügbaren Inhalten ermöglichen sowie einen gerechten und tragfähigen Markt für Urheber, für die Presse sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen. Der Gemeinderat nahm die Vorlage formelle zur Kenntnis.
Bewilligtes Baugesuch
Der Gemeinderat nahm ein vom 18. bis 31. August 2022 bewilligtes Baugesuch zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Auf Berg 102, Mauren