Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 29. September 2021 seine 42. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage einsehbar und wird gerne auch per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokolle genehmigt
Die vollständigen Protokolle zu den ordentlichen Sitzungen des Gemeinderats Nr. 40 vom 25. August 2021 und Nr. 41 (Sportpark-Sitzung mit Gemeinderat Eschen) vom 15. September 2021 wurden genehmigt.
Zirkularbeschluss: Stellungnahme Familienhilfe Liechtenstein
Die Familienhilfe Liechtenstein hat Ende 2020 bei der Regierung einen Antrag auf Umstrukturierung des Vereins in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eingebracht. Die Kommission Gesellschaft hat die Vorlage geprüft und begrüsst die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein. Nicht aufgegeben werden soll jedoch die Eigenständigkeit der Familienhilfe, sie soll einen eigenständigen und vom Stiftungsrat der LAK personell völlig unabhängigen Stiftungsrat erhalten.
Die strategische Verbindung zwischen der Familienhilfe Liechtenstein und der LAK soll über den Strategierat gewährleistet und der Verbleib der Fachstelle für häusliche Betreuung und Pflege bei der Familienhilfe geprüft werden. Der Gemeinderat genehmigte die Stellungnahme auf dem Zirkularweg einhellig mit 9 Stimmen (4 FBP, 1 FL, 4 VU).
Neue Sachbearbeiterin Gemeindesekretariat (60 %)
Aufgrund der Frühpensionierung der bisherigen Stelleninhaberin wurde die Stelle Sachbearbeiter/-in Gemeindesekretariat (60 %) öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 75 Bewerbungen ein. Anhang der Ergebnisse des mehrstufigen Auswahlverfahrens, das unter Mitwirkung eines externen Fachbüros durchgeführt wurde, und auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums beschloss der Gemeinderat die Anstellung von Frau Yvonne Schlegel-Marxer, Auf Berg 41, Mauren. Der Arbeitsbeginn erfolgt am 1. Januar 2022.
Baurechtsvertrag Ornithologischer Verein Mauren
Im Zusammenhang mit der Erneuerung des bestehenden Baurechts aus dem Jahr 1987 wurden die Parkierungsflächen, Beleuchtung, Wasser- und Abwasserleitungen neu geregelt. Die Erschliessung der Gemeindegrundstücke Nr. 2649, 2650 und Nr. 2651 wurde mit Fuss- und Fahrwegrechten sowie Durchleitungsrechten optimiert. Das neue Grundstück Nr. 3480 dient künftig der Gemeinde als Parkierungsfläche. Der Gemeinderat genehmigte das unentgeltliche, selbständige und dauernde Baurecht zulasten des Grundstücks Nr. 2650 und zugunsten des Ornithologischen Vereins Mauren für weitere 35 Jahre.
Fuss- und Radweg zwischen Oxnerweg und Rennhofstrasse
Der bestehende Fuss-und Radweg zwischen Oxnerweg und Rennhofstrasse wird demnächst von privater Seite überbaut. In Abstimmung mit dem privaten Grundeigentümer wurde eine neue Wegführung vereinbart. Der Gemeinderat genehmigte das Projekt und vergab die Baumeisterarbeiten an die Firma W. Büchel AG, Bendern, zum Preis von CHF 40'900.50, die Strassenbeleuchtung an die Liechtensteinischen Kraftwerke, Schaan, zum Preis von CHF 8'045.35 und die Ingenieurarbeiten an die Planungsanstalt Franz Marxer, Mauren, zum Preis von CHF 14'539.50.
Kommission Verkehrssicherheit: Personalmutation
Der Vorsitzende der Kommission Verkehrssicherheit, Gemeinderat Martin Beck, informierte über den Rücktritt von Gerda Schmuck (Vertreterin PS Mauren) auf Ende des Schuljahres 2020/2021. Der Gemeinderat bestellte über Vorschlag von Gemeinderat Martin Beck neu Frau Jessica Castro Lado, Rätierstrasse 28, Nendeln, als Vertreterin der PS Mauren für die restliche Mandatsperiode bis 2023 in die Kommission Verkehrssicherheit.
Einbürgerungsgesuch: Melissa Siller, Mauren
Frau Melissa Siller, Staatsbürgerin von Grossbritannien, wohnhaft in Mauren, Auf Berg 71, ersucht um Aufnahme in das Landes- sowie Gemeindebürgerrecht von Mauren. Der Gemeinderat nahm das Einbürgerungsgesuch von Frau Melissa Siller in befürwortendem Sinne zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindevorstehung mit der Durchführung der Bürgerabstimmung am 13. März 2022. Sofern im Frühjahr 2022 eine Volksabstimmung stattfindet, kann das Abstimmungsdatum noch variieren.
Detailbericht der GPK zur Gemeinderechnung 2020
Der vorliegende ausführliche Erläuterungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Gemeinderechnung 2020 wurde im Gemeinderat erörtert und formell zur Kenntnis genommen. Der Bericht bescheinigt der Gemeindekasse und der gesamten Verwaltung eine korrekte und sehr effiziente Arbeit. "Aufgrund unserer Prüfungen und der geführten Interviews haben wir wiederum einen sehr positiven Gesamteindruck gewonnen", so die GPK. Für das gesetzliche Kontrollorgan der Gemeinde bestehen aktuell keine offenen Punkte aus dem Vorjahr.
Stellungnahme zur Stärkung des Opferschutzes im Strafrecht
Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer Gesetzesrevisionen entstanden sind, korrigiert und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten bereinigt. Andererseits werden in der Strafprozessordnung verschiedene Änderungen analog der österreichischen Rezeptionsvorlage vorgenommen, die bislang noch nicht in Liechtenstein nachvollzogen worden sind. Der Gemeinderat nahm die Vernehmlassungsvorlage formell zur Kenntnis.
Stellungnahme Abänderung Markenschutzgesetz
Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Der Gemeinderat nahm die Vernehmlassungsvorlage formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 19. August bis 22. September 2021 folgende Bauvorhaben in der Gemeinde genehmigt wurden:
Bauvorhaben: Anbau Sitzplatzüberdachung
Standortadresse: Hinterbühlen 40, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Brata 22 Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Bannriet 23, Mauren