Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 5. Mai 2021 seine 35. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist hier abgelegt.
Auf Wunsche wird das Protokoll auch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur ordentlichen Sitzung des Gemeinderats Nr. 34 vom 14. April 2021 wurde einstimmig genehmigt.
Umsetzung der Brandschutzvorschriften an der Industriestrasse 20, Schaanwald
An der Industriestrasse 20 in Schaanwald wurde 1990 ein Mehrzweckgebäude errichtet. Wiederholte Brandschutzkontrollen zeigten jeweils Mängel auf, die bis heute nicht behoben wurden. 2018 erfolgte letztmals eine Entscheidung des Gemeinderats zur Behebung der feuerpolizeilichen Mängel, der bis heute nicht nachgekommen wurde. Nun entschied der Gemeinderat, die entsprechenden Räume auf unbestimmte Zeit zu versiegeln und die aufgelaufenen Kosten gerichtlich einzutreiben. Von einer Bereinigung der Mängel auf Kosten der Gemeinde wurde abgesehen.
Projektgruppe "Baurechtszinsen" für die Arbeitszone Schaanwald
An der Sitzung vom 14. April 2021 wurde der Gemeinderat über den Stand der Neuberechnung des Baurechtszinses in der Arbeitszone Schaanwald für den Zeitraum ab 1. Januar 2022 informiert. Der Gemeinderat hat und daraufhin beschlossen, eine Projektgruppe zur vertieften Aufarbeitung der Thematik einzusetzen. Die Projektgruppe setzt sich zusammen aus den Gemeinderäten Patrik Schreiber (Vorsitz), Christoph Marxer, Martin Lampert und Andrea Matt (zugleich Vorstandsmitglied der BüG) und dem Präsidenten der BüG, Manfred Kieber.
Einsprachen gegen Zonenplanänderungen: Nachtragskredit für Rechtsberatung
Am 11. September 2019 hat der Gemeinderat eine Teilrevision der Nutzungsplanung Zonenplan und Bauordnung beschlossen. Am 3. März 2021 entschied er über die offenen 39 Einsprachen. Für die Entscheidungsentwürfe zuhanden des Gemeinderats wurde die Rechtsanwaltskanzlei Hoop & Hoop in Eschen beigezogen. Der Gemeinderat genehmigte für die erforderliche Rechtsberatung einen Nachtragskredit von CHF 98'000.00. Bei der Regierung wurden von 7 Parteien Beschwerden gegen die Entscheide des Gemeinderats eingereicht.
Schulwegsicherung: Neubau Trottoir Kirchenbot, Mauren
Im Zusammenhang mit dem Neubau des zentralen Kindergartens wurde auch die Verkehrssituation bei der Primarschule Mauren geprüft. Als eine von mehreren Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit empfiehlt die Kommission für Verkehrssicherheit eine Trottoirverlängerung vom Kirchenbot zur Peter- und Paul-Strasse. Der Gemeinderat genehmigte das Projekt mehrheitlich und vergab die Baumeisterarbeiten mehrheitlich zum Preis von CHF 38'715.30 inkl. MwSt. an die wirtschaftlich günstigste Offertstellerin, die Firma Wilhelm Büchel AG in Mauren.
Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren: Arbeitsvergabe
Die Arbeitsausschreibung für das Projekt "Neubau Kindergarten und Turnhalle Mauren" erfolgte durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Der Gemeinderat vergab die Metallbauarbeiten Heizzentrale zum Preis von CHF 98'239.95 inkl. MwSt. an die wirtschaftlich günstigste Offertstellerin, die Firma Marxer Metallbau AG in Schaanwald.
Gemeindebibliothek: Weiterbeschäftigung von Brigitta Marxer
Im Oktober 2021 erreicht Brigitta Marxer nach über 14 Dienstjahren in der Gemeindebibliothek das ordentliche Pensionsalter. Sie hat bei der Gemeindevorstehung das Ansuchen gestellt, über ihr ordentliches Pensionsalter hinaus weiter beschäftigt zu bleiben. Der Gemeinderat befürwortete den Antrag auf Weiterbeschäftigung von Brigitta Marxer mit einem Jahrespensum von neu 8 % -10 % und übertrug gleichzeitig Gabriela Blumenthal die Leitung der Bibliothek mit einem Jahrespensum von neu 20 %, jeweils ab dem 1. November 2021.
Einbürgerungsgesuch: Noll Daniel, Vaduz
Herr Daniel Noll, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft derzeit in Vaduz (wohnhaft vom Juli 2010 bis Dezember 2020 Im Lutzfeld 14, Mauren), ersucht um Aufnahme in das Landes- sowie Gemeindebürgerrecht von Mauren. Der Gemeinderat nahm das Einbürgerungsgesuch von Herrn Daniel Noll in befürwortendem Sinne zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindevorstehung mit der Durchführung der Bürgerabstimmung.
Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht Mauren
Gemäss Art. 18 des Gemeindegesetzes werden Bürger einer anderen Gemeinde auf Antrag in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in dieser Gemeinde Wohnsitz gehabt haben und im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Antrag von Frau Lochmann Fabienne, Bühlweg 11, Mauren, auf die Aufnahme mit ihren beiden Kindern Samuel und Hannah in das Bürgerrecht der Gemeinde Mauren. Die Antragsteller waren bisher Eschner Bürger.
Vernehmlassungsbericht: Totalrevision CO2-Gesetz
Am 20. April 2021 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Vorsteher Freddy Kaiser übergab den Bericht dem Gemeinderat zum Aktenstudium. Allfällige Stellungnahmen können bis spätestens 17. Mai 2021 an die Gemeindevorstehung eingereicht werden. Die Behandlung des Berichts erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2021.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass im Zeitraum vom 8. April 2021 bis 28. April 2021 folgende Bauvorhaben in der Gemeinde genehmigt wurden:
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Neudorfstrasse 5, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Gewerbehaus
Standortadresse: Industriestrasse 46, Schaanwald