Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 8. April 2020 seine 17. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 auf dem Zirkularweg ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie hier auf der Homepage.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 16. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. März 2020 wurde einstimmig genehmigt.
Nachtrag zum Gemeindebudget 2019
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Nachträge zum Gemeindebudget 2019 im Ausmass von CHF 820'112 in der Erfolgsrechnung und von CHF 295'689 in der Investitionsrechnung. Die grössten Nachtragskredite betreffen die "Erweiterung Primarschule Mauren" samt Vorbereitung der Aushubdeponie sowie das vom Land kurzfristig durchgeführte Sanierungsprojekt "Ziel, Britschenstrasse, Hinterbühlen und Weiherring". Die Gemeinderechnung wird demnächst von den Kontrollorganen geprüft und dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Es kann mit einem positiven Jahresabschluss gerechnet werden.
Finanzhilfe für die Wirtschaft
Die Coronavirus-Pandemie und die von den Behörden getroffenen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben weitreichende und je nach Branche einschneidende Folgen für die Wirtschaft. In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat der Landtag ein Massnahmenpaket in Höhe von CHF 100 Mio. verabschiedet. Oberstes Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die staatliche Unterstützung von Unternehmern sowie die möglichst rasche und effektive Milderung der wirtschaftlichen Folgen für alle Betroffenen.
Die von der Schliessung betroffenen Geschäfte und Gastronomen sind alle in der einen oder anderen Gemeinde ansässig und tragen zum täglichen Leben bei. Aus diesem Grund war es für die Vorsteherkonferenz klar, dass die Gemeinden sich hier solidarisch verhalten und den von der Regierung beantragten Unterstützungsbetrag um weitere CHF 20 Mio. aufstocken. Mit diesen Mitteln sollen die Klein- und Kleinstbetriebe in unseren Gemeinden bei Härtefällen durch die aktuelle Situation gebracht werden, damit sie anschliessend wieder für die Bevölkerung ihren täglichen Einsatz leisten können.
Der Verteilschlüssel berücksichtigt, dass die meisten betroffenen Gastronomen, Detailhändler und Geschäfte in den Gemeinden Vaduz und Schaan ansässig sind. Die Gemeinde Vaduz und Schaan übernehmen je CHF 4 Mio. als Sockelbeitrag. Die weiteren CHF 12 Mio. werden nach dem Einwohnerschlüssel auf die elf Gemeinden aufgeteilt. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig den entsprechend von der Gemeindevorstehung beantragten Nachtragskredit von CHF 1'362'925.49.
Erneuerung Schul- und Gemeindebibliothek Mauren: Arbeitsvergaben
Aufgrund der Offertvergleiche vergab der Gemeinderat die Arbeiten jeweils einhellig an die wirtschaftlich günstigsten Offertsteller:
- Schreinerarbeiten: Othmar Oehri AG, Eschen, zum Preis von CHF 68'613.40.
- Bodenbelag aus Textil (Teppich): Parkettatelier AG, Eschen, zum Preis von CHF 29'977.20.
Umgestaltung Kirchen-, Saal- und Schulplatz Mauren: Arbeitsvergabe
Die Arbeitsausschreibung für das Projekt "Kirchen-, Saal- und Schulplatz Mauren" erfolgte durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Aufgrund der Offertvergleiche vergab der Gemeinderat die Beleuchtung Vorplatz einstimmig an die Firma Elektro Hasler AG zum Preis von CHF 50'463.30.
Änderung Bürgerrechtsgesetz und Ehegesetz
Der Vernehmlassungsbericht der Regierung wurde vom Gemeinderat formell zur Kenntnis genommen. Bei einer Einbürgerung infolge Eheschliessung erfolgt die Doppelzählung der Wohnsitzjahre neu nur noch dann, wenn der Bewerber nach der Eheschliessung mit dem liechtensteinischen Landesbürger einen gemeinsamen Wohnsitz hat. Das Ehegesetz sieht neu die Möglichkeit einer Scheidungsklage vor, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben.
Änderung Mediengesetz und Tabakpräventionsgesetz
Mit den Gesetzesänderungen wird auf das veränderte Marktumfeld und den technologischen Wandel reagiert. Neu sind auch Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook erfasst. Diese Plattformen werden in bestimmten Bereichen künftig vergleichbaren Standards unterworfen wie klassische Fernsehsender. Damit wird der veränderten Mediennutzung der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung getragen. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht der Regierung formell zur Kenntnis.
Änderung Strafgesetzbuch und weitere Gesetze
Im Jahr 2021 findet eine Länderprüfung Liechtensteins betreffend die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus und deren Vortaten statt. Die Prüfung erfolgt durch 'Moneyval', eine darauf spezialisierte Organisation des Europarats. Erstmals richtet sich der Fokus der Prüfung auch auf die Effektivität der liechtensteinischen Bestimmungen. Die Regierung stellte fest, dass dazu in bestimmten Rechtsbereichen Nachbesserungen angezeigt sind. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes
Am 24. März 2020 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie zur Abänderung des Gleichstellungsgesetzes. Vorsteher Freddy Kaiser übergab diesen Bericht dem Gemeinderat zum Aktenstudium. Allfällige Stellungnahmen können bis Montag, 22. Juni 2020 an die Gemeindevorstehung eingereicht werden. Die Behandlung des Berichts erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2020.