Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 28. August 2019 seine fünfte Sitzung in der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche Protokoll zu dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur vierten ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juli 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Freiwillige Feuerwehr Mauren: Auftragsvergabe Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
An der Sitzung vom 3. Oktober 2018 hat der Gemeinderat das Pflichtenheft und die Budgetmittel von CHF 620'000 für die Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs genehmigt. Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung haben drei Firmen ein Angebot eingereicht. Feuerwehrkommandant Max Bühler erläuterte dem Gemeinderat die Offerten im Detail. Der Gemeinderat genehmigt einhellig die Lieferung der Ersatzanschaffung TLF gemäss dem wirtschaftlich günstigsten Angebot durch die Firma Vogt AG, Oberdiessbach, zum Gesamtpreis von CHF 570'000.
Krachenrüfe Pürstwald - Kiesabbau und Deponiestandort: Auftragsvergaben
Das vorhandene Deponievolumen auf den Deponien Langmahd (Mauren) und Rheinau (Eschen) ist bis in maximal 10 Jahren vollständig erschöpft. Für einen möglichen neuen Deponiestandort samt Kiesabbau im Gebiet Pürstwald-Krachenrüfe ist gemäss dem Amt für Umwelt der fachliche Nachweis zur Standorteignung zu erbringen (Projektphase 2 "Standortprüfung", Grundlage: Deponiekonzept FL). Schwerpunkte der Projektphase 2 bilden (hydro-) geologische / geotechnische Untersuchungen und Abklärungen zu Kiesabsatz, Lärm sowie Natur- und Landschaftsschutz.
Der Gemeinderat vergibt mit einer Gegenstimme die folgenden Aufträge:
- "Organisation und Projektleitung" gemäss Offerte an die Klaus Büchel Anstalt (CHF 40'962.10)
- "Bericht Standorteignung" gemäss Offerte an die Klaus Büchel Anstalt (CHF 54'889.85)
- (Hydro-)geologische / geotechnische Untersuchungen gemäss Offerte und Ergänzung zur Offerte die BTG AG (CHF 193'380.75)
Nach Abschluss der Hauptuntersuchung ist dem Gemeinderat ein Zwischenbericht inkl. einer Empfehlung für die weitere Projektbearbeitung vorzulegen.
Stellungnahme der Gemeinde Mauren zum Entwurf Teil IV "Umweltbericht Liechtensteiner Abfallplanung 2070"
Gemäss Art. 39 des Umweltschutzgesetzes erstellt die Regierung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Abfallplanung 2070. Die Fertigstellung des definitiven Umweltberichts ist für November 2019 geplant, sodass die Abfallplanung und die parallel durchgeführte Strategische Umweltprüfung Ende 2019 abgeschlossen und durch die Regierung genehmigt werden können.
Im Hinblick auf das Projekt "Deponie Pürstwald-Krachenrüfe" wird zum vorliegenden Entwurf Teil IV "Umweltbericht Liechtensteiner Abfallplanung 2017" eine mit der Gemeinde Eschen abgestimmte Stellungnahme eingereicht. Stefan Zeller von der Klaus Büchel Anstalt und Karin Pallas, Bauverwaltung, erläutern dem Gemeinderat die Stellungnahme im Detail. Der Gemeinderat verabschiedet die vom Baubüro vorgeschlagene Stellungnahme mit einer Gegenstimme.
Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Schaffung eines Gesetzes über das Elektronische Gesundheitsdossier
Das Ziel der eHealth-Strategie stellt ein über den blossen Versand von Gesundheitsdaten auf elektronischem Weg hinausgehendes elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) für alle in Liechtenstein Krankenversicherten dar. Das EGD ermöglicht den EGD-Gesundheitsdienstleistern im Rahmen eines Behandlungsfalles wie auch dem Versicherten den Zugriff auf gespeicherte Gesundheitsdaten. Der Vernehmlassungsbericht wird vom Gemeinderat formell zur Kenntnis genommen.
Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene
Das Wahlergebnis bei der Wahl des Gemeinderates soll neu rein nach der Methode Hagenbach-Bischoff unter Einbezug des Vorstehers ermittelt werden. Es lassen sich zwei sich widersprechende Motive für und wider eine Sperrklausel ausmachen: Einerseits wird vorgebracht, dass möglichst hohe Demokratiestandards bei der Umsetzung des Wählerwillens eingehalten werden sollen. Jede Stimme soll das gleiche Gewicht haben und somit den gleichen Erfolgswert. Dies spricht grundsätzlich gegen Sperrklauseln.
Auf der anderen Seite steht der Anspruch auf eine möglichst optimale Leistung des politischen Systems. Sachentscheide der politischen Gremien sollen im Interesse der allgemeinen Volkswohlfahrt in hoher Qualität und innert nützlicher Frist getroffen werden. Aus dieser Perspektive wird vor einer Zersplitterung des Parteiensystems und dem Aufkommen von ideologisch extremen Kleinparteien oder Regionalparteien gewarnt. Der Vernehmlassungsbericht wird vom Gemeinderat formell zur Kenntnis genommen.
Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht
Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse beim Zugang zu Büchern, anderen gedruckten Texten und Materialien, die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Die betroffenen Menschen haben derzeit weltweit lediglich Zugang zu fünf Prozent aller verlegten Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Für die betroffenen Menschen führt diese Situation zu Einschränkungen bei der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe.
Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie ist die Verbesserung der Verfügbarkeit von Büchern, auch E-Büchern, anderen gedruckten Texten und Materialien für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen. Es soll ermöglicht werden, dass Vervielfältigungsstücke in einem für diese Personengruppe zugänglichen Format erstellt und weitergegeben werden können. Dazu sollen entsprechende Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden. Der Vernehmlassungsbericht wird vom Gemeinderat formell zur Kenntnis genommen.
Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des E-Government-Gesetzes
Die Vorlage setzt die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt um (eIDAS-Verordnung). Diese dient der Stärkung des Vertrauens in elektronische Transaktionen und der Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im EWR durch gegenseitig anerkannte Identifizierungsmittel. Mit der Vorlage sollen zudem einige Punkte der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie umgesetzt werden.
Dies betrifft die Stärkung und den Ausbau der elektronischen Kommunikation, welche künftig den Standard darstellen soll. Daneben sollen Bestimmungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, zu elektronischen Vertretungen sowie zur Identitätsfeststellung von Unternehmen Eingang finden. Der elektronischen Identifikation von Personen kommt in der digitalen Verwaltung eine zentrale Bedeutung zu. Der Vernehmlassungsbericht wird formell zur Kenntnis genommen.
Antrag der VU-Fraktion betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg
Der Gemeinderat beschliesst über Antrag der VU-Fraktion einhellig, dass die Gemeinde sowohl die Regierung als auch den Landtag im Hinblick auf den auf die Landtagssitzung im September 2019 traktandierten Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites informiert, dass ein Grossteil der Besucher der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald ablehnt.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet
Unter dem Namen "s'Loch" wurde am 8. November 2018 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet. Der Verein bezweckt einen Treffpunkt und Begegnungsort für junge Männer und Frauen sowie die Zurverfügungstellung des Clublokals für die öffentliche Gemeinschaft. Der Verein verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Präsident des neuen Vereins ist Andreas Gassner.
Der GR nimmt die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass vom 27. Juni bis 21. August 2019 die folgenden sieben Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neuinstallation PV-Anlage
Standortadresse: Oxnerweg 22, Mauren
Bauvorhaben: Neubau und Sanierung Autowaschanlage (Ergänzung Einhausung der Ausfahrt)
Standortadresse: Vorarlberger-Str. 1, Schaanwald
Bauvorhaben: Erweiterung Ausstellungshalle mit Verkaufsraum
Standortadresse: Vorarlberger-Str. 91, Schaanwald
Bauvorhaben: Teilabbruch Stall / Anbau Wohnhaus
Standortadresse: Auf Berg 19, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Gartenhaus und Neubau EFH
Standortadresse: Ottobeurenweg 10, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Vorarlberger-Str. 176, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau zwei Reihenhäuser
Standortadresse: Felbenweg 10a, 10b, 12a, 12b, 12c