Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 3. Juli 2019 seine 4. Sitzung der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 3. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. Juni 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Erneuerung des Gemeindesaals: Arbeitsvergaben
Für die Grunderneuerung des Gemeindesaals Mauren beschloss der GR einstimmig folgende weitere Arbeitsvergaben an die wirtschaftlich günstigsten Offertsteller:
- Verputzarbeiten Fassade: für 132'449 Franken an Gstöhl AG, Eschen
- Innere Verputzarbeiten: für 128'416 Franken an Gstöhl AG, Eschen
- Trockenbau Wände/Decken: für 136'900 Franken an Gstöhl AG, Eschen
- Innentüren aus Holz: für 165'716 Franken an Othmar Oehri AG, Eschen
- Elementschiebewände: für 167'601 Franken an Rosconi Systems AG, Villmergen
- Unterlagsboden: für 29'957 Franken an Pitaro GmbH, Triesen
Umzonierung für neuen Landwirtschaftsbetrieb
Martin Malin beabsichtigt, seinen Landwirtschaftsbetrieb in Mauren aus der Wohnzone in die Landwirtschaftszone zu verlagern. Der neue Betriebsstandort im Gebiet Rietfeld wurde vom GR und von der Regierung bereits 2017 bewilligt. Um seinen künftigen Betrieb wunschgemäss realisieren zu können, hat der Bauherr noch eine Umzonierung von Teilflächen (total 2'379 Quadratmeter) seines Grundstücks Nr. 1453 vom nicht zonierten Gebiet bzw. von "Strassen und dergleichen" in die Landwirtschaftszone beantragt. Die Umzonierung wurde vom GR einstimmig genehmigt, sodass nun die öffentliche Planauflage erfolgen kann.
Machbarkeitsstudie für Naturpark Rätikon
Das Fürstentum Liechtenstein und die Talschaften Walgau, Brandnertal und Montafon in Vorarlberg sowie das Prättigau im Kanton Graubünden haben jeweils Machbarkeitsstudien für einen "Internationalen Naturpark Rätikon" erarbeitet. Das Fazit: Die Machbarkeit für diesen grenzüberschreitenden Naturpark ist aufgrund der Studienergebnisse gegeben. Als Nächstes wird nun auf Gemeinde-, Landes- und Kantonsebene darüber befunden, ob ein Managementplan für jedes Teilgebiet ausgearbeitet werden soll, der die organisatorische und inhaltlich verbindliche Planung des Projekts umfassen und die Pilotphase vorbereiten würde.
Der GR nahm die vorliegende Machbarkeitsstudie "Naturpark Rätikon, Teilregion Liechtenstein" formell zur Kenntnis und sprach sich einstimmig für die Ausarbeitung des Managementplans aus, an der sich die Gemeinde Mauren mit einem Kostenanteil von 5'000 Franken beteiligt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Managementpläne zusammen mit interessierten Kreisen und mit der Bevölkerung bis in den Sommer 2020 erstellt sein sollten. Anschliessend würden wiederum die Gemeinden sowie die Regierung darüber befinden, ob die Umsetzung des einzigartigen Drei-Länder-Naturparks Rätikon konkret angegangen werden soll.
Unterstützungsbeitrag an Kinderbildungsstätte
Nach einem entsprechenden Antrag an die Gemeinde bewilligte der GR mehrheitlich (9 Stimmen) die letztmalige Ausrichtung eines Förderbeitrags von 15'000 Franken an die Kinderbildungsstätte K-Palace in Mauren für das Schuljahr 2019/2020. Künftige gleich gelagerte Unterstützungsgesuche von K-Palace werden laut einhelligem GR-Beschluss jedoch nicht mehr in Erwägung gezogen, nachdem ab 1. September 2019 die staatliche Förderung von Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung auf ein einkommens- und leistungsabhängiges System ausgerichtet wird, womit auch für K-Palace eine klare Regelung gegeben ist.
Alle Kommissionen vollständig besetzt
Mit den restlichen Namensnennungen aus den GR-Fraktionen für die Bereiche Kultur, Umwelt und Landwirtschaft, Sport und für die Wahlkommission konnten nun sämtliche Kommissionen der Gemeinde für die Mandatsperiode 2019-2023 vollständig besetzt werden. Die Liste der Kommissionen, Fach- und Projektgruppen sowie der Delegierten wird demnächst auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. Sie werden auch im nächsten Gemeindemagazin Muron näher vorgestellt. Die Organisation und Arbeitsweise der Kommissionen sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder sind in einer Geschäftsordnung geregelt.
Steuerliche Entlastung von Familien
In einem Vernehmlassungsbericht zur Revision des Steuergesetzes zeigt die Regierung auf, mit welchen Anpassungen die Familien steuerlich entlastet werden könnten. So soll u.a. der Kinderabzug von derzeit 9'000 auf neu 12'000 Franken erhöht und die Praxis der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten für die Kinder ausgeweitet werden. Für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung der Steuerpflichtigen soll ein allgemeiner Abzug eingeführt werden. Zum Bericht lag dem GR eine inhaltliche Stellungnahme von Andrea Matt und Martina Brändle-Nipp vor, die durch einhelligen Beschluss an die Regierung überwiesen wird.
Bessere Leistungen bei Mutterschaft
In einem Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung werden folgende Themen behandelt: Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), Entschädigung von Versicherungsvermittlern, gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen. Zu dieser Vorlage hat die Kommission Gesellschaft dem GR eine inhaltliche Stellungnahme unterbreitet, die gemäss einhelligem Beschluss an die Regierung weitergeleitet wird.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet
Unter dem Namen "Verein DeleHuus" wurde am 14. Juni 2019 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet. Der Verein bezweckt das Bewusstsein für den Schutz des kulturellen Erbes und des Brauchtums zu schärfen, die ideelle und materielle Unterstützung für den Erhalt, Betrieb und Schutz des kulturellen Erbes ("DeleHuus") sowie die Veranstaltung von kulturellen Anlässen. Präsident des neuen Vereins ist Hermann Matt. Der GR nahm die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 6. bis zum 26. Juni 2019 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Umbau Toilettenanlagen
Standort: Vorarlberger-Strasse 229 und 233, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus
Standort: Betschegasse 4, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft/Wasser-Wärmepumpe
Standort: Binzastrasse 39, Mauren
Sommerpause für den Gemeinderat
Die Sitzung vom 3. Juli war für den Gemeinderat zugleich die letzte vor der Sommerpause. Die nächste ordentliche Sitzung findet am 28. August statt.
Gemeindevorstehung und Gemeinderat wünschen an dieser Stelle allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne, erholsame und wohltuende Sommerferienzeit!