Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 17. April 2019 seine 70. und zugleich letzte Sitzung der Mandatsperiode 2015-2019 ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 69. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27. März 2019 wurde einstimmig genehmigt.
Mauren komplett mit Glasfaser erschlossen
Als erste Gemeinde im Land ist Mauren seit Ende 2018 vollständig mit Glasfasern erschlossen. Der komplette Ausbau in Schaanwald ist von den LKW für 2021 geplant, da hier der Aufwand aufgrund der Siedlungsstruktur wesentlich intensiver ist. Die Umstellung des Kommunikationsnetzes auf Glasfaser hat zur Folge, dass die alten Kupfernetze, die damals für die Sprachtelefonie gebaut wurden, noch in diesem Jahr ausser Betrieb genommen werden. Darüber wurde der GR an der Sitzung von Gerald Marxer, Vorsitzender der LKW-Geschäftsleitung und von Jörg Lüchinger, Bereichsleiter Kommunikation, ausführlich informiert.
Unterstützungsgesuch für Privatkindergarten
Das Gesuch des privaten, bilingualen Kindergartens K-Palace in Mauren um eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde wurde vom GR einstimmig abgelehnt. Zuvor hatte sich bereits der Gemeindeschulrat gegen die beantragte Subvention ausgesprochen, da ja die öffentlichen Kindergärten besucht werden könnten. Das Gesuch zielte konkret darauf ab, dass K-Palace künftig für jedes privat betreute Kindergartenkind aus Mauren denselben Betrag zugesprochen erhält, den die Gemeinde auch bei ihren öffentlichen Einrichtungen pro Kind und Schuljahr tatsächlich aufwenden muss.
Schlussrechnungen für vier Tiefbauprojekte
Im Jahr 2018 wurden seitens der Gemeinde vier grössere Tiefbauprojekte abgeschlossen: die Erschliessung der Arbeitszone Böscha sowie drei Kanalisationsneubauten, darunter eine Gemeinschaftsanlage des Abwasserzweckverbandes. Für diese vier Tiefbauprojekte wurden vom GR Verpflichtungskredite in Gesamthöhe von 8.872 Mio. Franken bewilligt. Gemäss den jetzt vorliegenden Schlussrechnungen, die vom GR einstimmig genehmigt wurden, belaufen sich die Gesamtkosten für die Gemeinde auf 6.384 Mio. Franken. Sie liegen somit erfreulicherweise um 2.488 Mio. Franken oder 28 % unter dem bewilligten Gesamtkreditrahmen.
Nachträge zum Gemeindebudget 2018
Die begründeten Nachträge zum Gemeindebudget für das Jahr 2018 im Ausmass von total 1'021'617 Franken in der Erfolgsrechnung und von 150'425 Franken in der Investitionsrechnung wurden vom GR einstimmig genehmigt. Die betragsmässig grössten Nachtragskredite betreffen den Deponiebetrieb (Deponiestrasse, Torfaushub), den baulichen Unterhalt von Liegenschaften, eine Rückstellung sowie den Planungsaufwand. Die Gemeinderechnung 2018 wird demnächst von den Kontrollorganen geprüft und dem GR voraussichtlich am 22. Mai zur Behandlung vorgelegt. Es kann mit einem positiven Jahresabschluss gerechnet werden.
Sanierung der Britschenstrasse: Arbeitsvergabe
Im Mai wird mit der restlichen Sanierung und Umgestaltung der Britschenstrasse in Mauren begonnen. Die Ausbauetappe 2019 betrifft den rund 250 Meter langen Abschnitt von der Einmündung in den Weiherring bis zum Haus Nr. 35. Als weiteren Arbeitsauftrag für dieses Strassenbauprojekt beschloss der GR einstimmig die Vergabe der Gärtnerarbeiten an die Firma Amati Gartenarchitektur und Design aus Mauren zum offerierten Preis von 19'381 Franken.
Schutz und Bewirtschaftung der Gewässer
Mit der sog. Wasserrahmenrichtlinie, die durch eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes in liechtensteinisches Recht umgesetzt wurde, gibt die EU einen Rahmen für den koordinierten Schutz und die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer und des Grundwassers vor. Ein hierzu vorliegender Bericht des Amtes für Umwelt präzisiert und aktualisiert nun unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation die Inhalte der früheren Bestandsaufnahme und zeigt die nötigen Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele auf. Der überarbeitete Bericht wurde vom GR formell zur Kenntnis genommen.
Neuwahl der GPK am 8. September 2019
Laut Gemeindegesetz ist innerhalb von sechs Monaten nach der Gemeinderatswahl eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu wählen. Diese besteht aus drei Mitgliedern und wird für eine Amtsdauer von vier Jahren bestellt. Der von den Gemeinden in Absprache mit der Regierung auf Sonntag, 8. September 2019 festgelegte Wahltermin wurde vom GR formell bestätigt. Die Fraktionen wurden gleichzeitig ersucht, ihre Kandidaten für die GPK-Wahl bis spätestens 18. Juli zu benennen. Der GPK obliegt die laufende Kontrolle der Verwaltung und des Rechnungswesens der Gemeinde.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet
Unter dem Namen "Verein der 50er und 60er Jahre Revival" wurde am 19. März 2019 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren gegründet. Er bezweckt die Pflege und Förderung der Eigenheiten der 50er- und 60er-Jahre durch eigenes Musizieren, passend zur damaligen Zeit, oder die Organisation bzw. Förderung von Anlässen, bei denen die Musik dieser Jahrzehnte, Kleidung, Accessoires etc. im Vordergrund stehen. Erster Präsident des neuen Vereins ist Rolf Plat aus Mauren. Der GR nahm die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 21. März bis zum 10. April 2019 die folgenden drei Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Umbau, Fassadensanierung (Fenster)
Standort: Backofengasse 10, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Sitzplatzüberdachung
Standort: Rosenstrasse 12, Mauren
Bauvorhaben: Neubau provisorische Parkplätze
Standort: Vorarlberger-Strasse (Parz. 1900), Schaanwald
Dank an scheidende Gemeinderäte
Die Sitzung vom 17. April war für den GR zugleich die letzte der Amtsperiode 2015-2019. Anschliessend fand noch eine kleine Feier statt, an der die drei bisherigen Ratsmitglieder Claudia Robinigg-Büchel, Martina Kieber und Bruno Mayer, die an der Gemeindewahl 2019 auf eine nochmalige Kandidatur verzichtet haben, offiziell verabschiedet wurden. Mit herzlichen Worten würdigte Vorsteher Freddy Kaiser die Arbeit der scheidenden Ratsmitglieder und überreichte ihnen ein Dankesgeschenk der Gemeinde. Der neugewählte GR für die Mandatsperiode 2019-2023 trifft sich erstmals am 2. Mai zur konstituierenden Sitzung.