Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 12. September 2018 seine 59. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie unter Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 58. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. August 2018 wurde einstimmig genehmigt.
Neues Parkierungsreglement der Gemeinde
Das derzeitige Reglement der Gemeinde Mauren über das Parkieren auf öffentlichem Grund gilt seit anfangs 2012. Aufgrund der wachsenden Mobilität soll die Parkplatzbewirtschaftung und somit auch das entsprechende Reglement nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Das seitens der Bauverwaltung überarbeitete, neue Gemeindereglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund wurde vom GR einstimmig genehmigt und sein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 festgelegt.
Verbindungsgang zwischen Verwaltungsgebäuden
Das Projekt und der budgetierte Kredit von 120'000 Franken für die Erstellung eines Verbindungsgangs zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Gemeindehaus wurden vom GR mehrheitlich genehmigt. Der Gang wird als Glaskörper mit Flachdach in Metall ausgeführt und auf dem dafür auch vorgesehenen Boden errichtet, der die 1. Obergeschosse der beiden Gebäude verbindet und heute als Überdachung der Eingänge dient. Mit dem Verbindungsgang kann die Belegung der Büroräume optimiert und die Nutzung der Sitzungszimmer im Gemeindehaus gesteigert werden. Zugleich ermöglicht er einen weiteren barrierefreien Zugang.
Flachdachsanierung beim Allemann-Gebäude
Wegen undichter und schadhafter Stellen muss das Flachdach des eingeschossigen Anbaus, der 1972 an der Nordseite des Büro- und Wohngebäudes an der Mühlegasse 27 in Schaanwald (Allemann-Gebäude) errichtet wurde, baldmöglichst saniert werden. Die Sanierung und der dafür benötigte Nachtragskredit von 49'000 Franken wurden vom GR einstimmig befürwortet. Der Anbau wird derzeit als Produktionsstätte genutzt. Das Flachdach ist befahrbar und dient als Parkplatz für die jeweiligen Mieter der Gemeinde-Liegenschaft. Die Sanierungsarbeiten werden durch die Liegenschaftsverwaltung direkt vergeben.
Unterstützungsbeitrag für einen Geschichtslernpfad
Liechtensteiner Unterland Tourismus (LUT) beabsichtigt, den Historischen Höhenweg auf dem Eschnerberg mit einem speziell für Kinder und Familien gestalteten Geschichtslernpfad zu erweitern. Weil der Verein die Projektkosten von total 228'000 Franken nicht allein tragen kann, hat er die fünf Unterländer Gemeinden um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150'000 Franken ersucht. Der gemäss Einwohnerschlüssel auf Mauren entfallende Kostenanteil von 47'420 Franken wurde vom GR einstimmig bewilligt, dies vorbehaltlich der Zustimmung aller Gemeinden. Der Lernpfad soll im September 2019 eröffnet werden.
Ersatzanstellung für die Bauverwaltung
Für die ausgeschriebene Stelle einer Sachbearbeiterin bzw. eines Sachbearbeiters in der Gemeindebauverwaltung gingen insgesamt sieben Bewerbungen von drei Frauen und vier Männern ein. Anhand der Ergebnisse des Evaluationsverfahrens und auf Empfehlung des Bewertungsgremiums beschloss der GR einstimmig die Anstellung von Frau Karin Pallas aus Mauren mit einem Beschäftigungsgrad von 60 %. Der Stellenantritt erfolgt am 1. November 2018. Die Ersatzanstellung wurde notwendig, weil der bisherige Stelleninhaber demnächst seine neue Aufgabe als Leiter der Bauverwaltung Ruggell antritt.
Detailbericht der GPK zur Gemeinderechnung
Der vorliegende ausführliche Erläuterungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Gemeinderechnung 2017 wurde im GR erörtert und formell zur Kenntnis genommen. Der Bericht bescheinigt der Gemeindekasse und der gesamten Verwaltung eine korrekte und sehr effiziente Arbeit. "Aufgrund unserer Prüfungen und der geführten Interviews haben wir wiederum einen sehr positiven Gesamteindruck gewonnen", so die GPK. Für das gesetzliche Kontrollorgan der Gemeinde bestehen aktuell keine offenen Punkte aus dem Vorjahr.
Neue Führungsstrukturen im Bevölkerungsschutz
Im Zuge einer Neuorganisation der Führungsstrukturen im Bevölkerungsschutz werden inskünftig die bisherigen Gemeindeführungsstäbe durch einen Führungsstab Oberland und einen Führungsstab Unterland ersetzt, die jeweils auch personell neu zu besetzen sind. Auf Vorschlag der Vorsteher bestellte der GR für den Führungsstab der Unterländer Gemeinden einstimmig Rainer Beck (Schellenberg) als Stabschef und Martin Gerner (Eschen) als Stabschef-Stellvertreter. Die Kompetenz zur Bestellung der weiteren Mitglieder wurde ab sofort den Unterländer Gemeindevorstehern übertragen. Der GR wird entsprechend informiert.
Verlängerte Kontrollintervalle für Heizungsanlagen
Gemäss Luftreinhalteverordnung müssen in Liechtenstein die mit Öl oder Gas betriebenen Feuerungsanlagen jährlich kontrolliert werden. Demgegenüber sieht die neue Verordnung in der Schweiz ein Kontrollintervall von zwei Jahren bei Ölheizungen und von vier Jahren bei Gasheizungen vor. Die Regierung hat deshalb das Amt für Umwelt beauftragt, bei den Gemeinden eine mögliche Anpassung der Kontrollintervalle für kleine Feuerungsanlagen an das neue Vollzugsniveau der Schweiz abzuklären. Diese Anpassung wird vom GR Mauren einhellig befürwortet. Der Amtsantrag ist der Regierung bis Ende November vorzulegen.
Vernehmlassung: Revision der Geldwäschereibestimmungen
Nach einer Begutachtung nahm der GR den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung unter Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme formell zur Kenntnis. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von den am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Länderprüfung im Jahr 2014 festgestellten Mängel bei der Effektivität der Geldwäschereibekämpfung zu beseitigen. Die nächste Länderevaluation Liechtensteins ist für 2020 angesetzt.
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 23. August bis 5. September 2018 das folgende Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurde:
Bauvorhaben: Neubau Aussenpool-Anlage und Pergola
Standort: Unterberg 19, Mauren