Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 2. Mai 2018 seine 54. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll zu dieser Sitzung finden Sie unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" auf dieser Webseite.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll zur 53. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11. April 2018 wurde einstimmig genehmigt.
Wärmeversorgungsanlagen der Gemeinde an die LGV?
Für den weiteren Ausbau des Bereichs "Wärmeversorgungen und erneuerbare Energien" hat die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) auch ihr Interesse an einer Übernahme von Wärmeversorgungsanlagen der Gemeinde Mauren bekundet. Konkret geht es um die Holzfeuerungsanlagen im Mehrzweckgebäude und in der Gemeindeverwaltung samt den zugehörigen Fernwärmenetzen. Der GR nahm hierzu die Ausführungen der anwesenden LGV-Vertreter zur Kenntnis und beauftragte den Liegenschaftsverwalter, vertiefte Abklärungen für einen Entscheid über die mögliche Kaufübernahme und Weiterbetreibung der Anlagen durch die LGV vorzunehmen.
Radwegquerung "Rietstrasse" wird sicherer
Die Hauptradroute durch Mauren führt via Langmahdstrasse (Gemeinde) direkt über die Rietstrasse (Land) und dann weiter in Richtung Egelsee. Zum besseren Schutz der Radfahrer bei der Überquerung der Rietstrasse hat das Amt für Bau und Infrastruktur der Gemeinde nun zwei bauliche Lösungen vorgeschlagen, wobei jeweils eine Schutzinsel auf der Landesstrasse vorgesehen ist. Der GR entschied sich einstimmig für jene Ausführungsvariante, bei der südseitig an der Rietstrasse ein kurzer Fuss- und Radweg mit 90-Grad-Bogen angelegt wird, um die Mittelinsel und die gegenüberliegende Strassenseite zu erreichen.
Die vom GR bevorzugte Variante der "Radwegquerung Rietstrasse" soll noch im Jahr 2018 realisiert werden. Die diesbezüglichen Kosten trägt das Land. Des Weiteren bewilligte der GR einstimmig einen Nachtragskredit von 65'000 Franken, damit 2018 auch der restliche Abschnitt der Langmahdstrasse in Stand gesetzt werden kann. Das Projekt betrifft die Belagssanierung auf einer Länge von 330 Metern. Schliesslich beschloss der GR mehrheitlich, die Langmahdstrasse künftig mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder zu belegen, wobei landwirtschaftliche Fahrten von diesem Verbot ausgenommen sind.
Nachträge zum Gemeindebudget 2017
Die begründeten Nachträge zum Gemeindebudget 2017 im Ausmass von 796'415 Franken in der Erfolgsrechnung und von 422'218 Franken in der Investitionsrechnung wurden vom GR einstimmig genehmigt. Die betragsmässig grössten Nachtragskredite betreffen die gesetzlichen Beitragsleistungen im gesamten Sozialwesen, die Förderbeiträge für Energiesparmassnahmen, das Grüngutzwischenlager sowie die Sanierung der Primarschule. Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde wird in nächster Zeit von den Kontrollorganen geprüft. Es kann mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden, das über den Erwartungen des Budgets liegt.
Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/in Gemeindekasse
Für die Gemeindekasse Mauren wird die Ersatzanstellung einer Sachbearbeiterin bzw. eines Sachbearbeiters erforderlich, weil die jetzige Stelleninhaberin ihr Dienstverhältnis mit der Gemeinde im Jahr 2018 beenden wird. Die öffentliche Neuausschreibung der Stelle mit einem Anstellungsgrad von 80 bis 100 % wurde vom GR einstimmig befürwortet. Bewerbungen sind bis spätestens 22. Mai einzureichen. Der Stellenantritt ist per 1. Oktober 2018 oder nach Vereinbarung vorgesehen. Die Aufgabe erfordert eine kaufmännische Ausbildung und fundierte Berufserfahrung im Finanz- und Rechnungswesen.
Die Stellenausschreibung finden Sie in einer separaten Nachricht auf dieser Webseite.
Arbeitsgruppe für die Gemeindesaal-Sanierung
Von Frühjahr 2019 bis Sommer 2020 wird der Gemeindesaal Mauren umfassend saniert und erweitert. Für die weitere Begleitung dieses Projekts bestellte der GR einhellig eine Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern:
- Freddy Kaiser, Gemeindevorsteher
- Martin Lampert, Gemeinderat
- Michael Biedermann, Saalwart
- Martin Matt, Vereinsvertreter
- Patrick Matt, Architekt
- Elisabeth Huppmann, Kulturbeauftragte
- Stefan Schuler, Gemeindebauführer
Arbeitsgruppe für das Schulneubauten-Projekt
Ab Sommer 2020 wird die Schulanlage Mauren mit einem Kindergarten-Neubau und einer neuen Doppelturnhalle erweitert. Für die Begleitung dieses Projekts bestellte der GR einhellig eine Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern:
- Freddy Kaiser, Gemeindevorsteher
- Patrik Schreiber, Gemeinderat und Schulratspräsident
- Tobias Keller, Hauswart Primarschule
- Peter Gantenbein, Schulleiter Gemeindeschulen
- Sybille Oehri, Kindergartenlehrerin
- Tanja Sele, Vertreterin Elternrat
- Rudi Robinigg, Vereinsvertreter
- Urs Hüssy, Architekt
- Stefan Schuler, Gemeindebauführer
Einbürgerungsgesuch: Abstimmung am 1. Juli
Herr Flamur Bojaxhiu, kosovarischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Mauren (Herrenwingert 2), hat für sich und seine drei minderjährigen Kinder Sara, Alba und Aulon ein Gesuch um Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht von Mauren im ordentlichen Verfahren eingereicht. Der GR nahm das Einbürgerungsgesuch in befürwortendem Sinne zur Kenntnis und beauftragte den Gemeindevorsteher mit der Durchführung der Bürgerabstimmung am Sonntag, 1. Juli 2018.
Vier Vernehmlassungsberichte der Regierung
Vier Vernehmlassungsberichte der Regierung, die der Gemeinde zur Begutachtung übermittelt wurden, nahm der GR formell zur Kenntnis. Auf die Einreichung einer inhaltlichen Stellungnahme wurde jeweils verzichtet. Die Vorlagen betreffen folgende Rechtsbereiche:
- Totalrevision des Gewerbegesetzes
- Abänderung des Waffengesetzes
- Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung
- Erlass eines EWR-Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes
Bewilligte Baugesuche in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 5. bis zum 25. April 2018 die folgenden vier Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Neubau Container
Standort: Oxnerweg (Parzelle 2359), Mauren
Bauvorhaben: Balkonerweiterung
Standort: Weiherring 117, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus
Standort: Hinterbühlen 15, Mauren
Bauvorhaben: Neubau 2 Mehrfamilienhäuser
Standort: Rüfestrasse 6 und 8, Schaanwald