Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat (GR) Mauren am 14. Januar 2015 seine 71. Sitzung der Mandatsperiode 2011-2015 ab. Die behandelten Geschäfte sind nachfolgend kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll erscheint wie gewohnt unter der Rubrik "Gemeinderatsprotokolle" (rechts).
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das Protokoll zur 70. Sitzung des Gemeinderats vom 17. Dezember 2014 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
Neue Erschliessungsstrasse "Im Obergut"
Zur vollständigen Erschliessung der Baulandumlegung Obergut in Mauren ist der Neubau einer Strasse (Im Obergut) und einer Fusswegverbindung (Obergutweg) geplant. Das Projekt und der veranschlagte Kredit in Höhe von CHF 1.1 Mio. für den Strassenneubau inkl. Werkleitungen und Beleuchtung wurden vom GR einstimmig genehmigt. Die Projektierungsarbeiten und der Bauleitungsauftrag wurden zum Preis von total CHF 143'334 an das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser aus Mauren vergeben.
Restliche Bodenauslösung für Fussweg
Das letzte noch auf Privatboden liegende Teilstück der Fusswegverbindung Johannitersteig ("Kirchaweg") in Mauren kann jetzt auch ins Eigentum der Gemeinde überführt werden. Für die Auslösung des Wegabschnitts, der sich von der Abzweigung in Richtung Friedhof bis zur Peter- und Paul-Strasse (Kulturhaus Rössle) erstreckt, bewilligte der GR einstimmig einen Nachtragskredit von CHF 40'000. Die Vereinbarung für eine entsprechende Mutation und den Erwerb der 67 Quadratmeter grossen Wegfläche liegt zur Unterzeichnung vor.
Umbauten im Vogelparadies Birka
Für notwendige Umbauten beim Gebäude im Vogelparadies Birka (barrierefreier Zugang, Einrichtung eines Invaliden-WCs) und für den Einbau einer Photovoltaikanlage ins Gebäudedach genehmigte der GR einstimmig einen Kredit von CHF 130'000 und beschloss zugleich die folgenden Arbeitsvergaben:
- Bauleitung: Architekturbüro Wolfgang Meier, Mauren zum Preis von CHF 10'800
- Dachsanierung: Zimmerei Marxer, Mauren zum Preis von CHF 22'983
- Indach-Photovoltaikanlage: LKW, Schaan zum Preis von CHF 17'117
Neuzuteilungsplan für BU Maienweg-Glenn
Der ausgefertigte Entwurf des Neuzuteilungsplans für die Baulandumlegung "Maienweg-Glenn" in Mauren und das zugehörige Umlegungsverzeichnis mit Besitzstandstabelle im alten und neuen Bestand wurden vom GR einstimmig genehmigt. Gleichzeitig beschloss der GR die Durchführung der öffentlichen Planauflage. Der Neuzuteilungsplan, der eine Umlegungsfläche von rund 6'100 Quadratmetern umfasst, ist das Ergebnis eingehender Besprechungen mit den betroffenen Grundeigentümern und Vertretern der Landesplanung. Das Dokument wird den Bodenbesitzern zugestellt.
Vergrösserung des Deponievolumens
Der GR nahm den Bericht über den aktuellen Entwicklungsstand auf der Deponie Langmahd formell zur Kenntnis und befürwortete einstimmig die darin vorgeschlagene Massnahme zur Optimierung der Baugrundstabilität und des Setzungsverhaltens des Deponiekörpers. Danach wird der Torfaushub von derzeit rund 5 Metern bis auf eine Tiefe von max. 10 Metern erweitert. Damit kann zugleich ein zusätzliches Deponievolumen von ca. 130'000 Kubikmetern geschaffen werden, was mit einer Verlängerung der Deponie-Betriebsdauer um rund 4 Jahre (bis 2025) und somit auch mit Mehreinnahmen verbunden ist. Zu den Mehrwerten bzw. Vorteilen der beschlossenen Massnahme gehört auch, dass private Bauherren noch über einen längeren Zeitraum von tieferen Deponiekosten durch die Aushubentsorgung in der eigenen Gemeinde profitieren können.
Des Weiteren beauftragte der GR die Liegenschaftsverwaltung mit der Pflanzung einer Niederhecke aus einheimischen Sträuchern entlang der Rietstrasse, die bis zum Abschluss des Deponiebetriebs als temporärer Sichtschutz zur Verbesserung des Landschaftsbilds beitragen soll.
Neustrukturierung des Kommissionswesens
Mit dem Ziel, die Kommissionsarbeit in der nächsten Mandatsperiode 2015-2019 noch effizienter und zielführender zu gestalten, führte der GR Ende Oktober 2014 einen internen Workshop durch. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden in einem Arbeitspapier zur Neustrukturierung und Neubesetzung der Kommissionen zusammengefasst, das vom GR nochmals im Detail diskutiert und bereinigt wurde. Die endgültige Kommissionsvorlage soll im Februar verabschiedet werden.
Vernehmlassung zur AHV-Revision
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung nahm der GR zur Begutachtung entgegen. Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme läuft bis zum 31. März. Mit der Vorlage schlägt die Regierung verschiedene Massnahmen vor, die zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV umgesetzt werden sollen. Dazu gehört auch eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters auf 65 Jahre für die Jahrgänge 1958 und jünger. Der Staatsbeitrag an die AHV soll ab 2018 auf CHF 20 Mio. (mit Anpassung an die laufende Teuerung) festgelegt werden.
Bewilligtes Baugesuch in der Gemeinde
Der GR nahm zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 11. Dezember 2014 bis zum 7. Januar 2015 das folgende Bauvorhaben in der Gemeinde von der Baubehörde des Landes bewilligt wurde:
Bauvorhaben: Wärmepumpe
Standort: Morgengab 33, Mauren