Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat (GR) Mauren am 3. März 2010 seine 60. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die an dieser Sitzung öffentlich behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammen-gefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie rechts unter der Rubrik "GR-Protokoll".
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das Protokoll zur 58. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2010 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
Zirkularbeschluss-Protokoll genehmigt
Das Protokoll zum Zirkularbeschluss des Gemeinderates vom 15. Februar 2010 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Beschluss bezieht sich auf eine Stellungnahme der Gemeinde zum Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes für die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK), die an die Regierung überwiesen wurde. Der GR kritisiert an der Gesetzesvorlage vor allem, dass die Mitbestimmungs- resp. Entscheidungskompetenzen der Gemeinden stark geschmälert werden, obwohl diese weiterhin die Hälfte sämtlicher LAK-Kosten tragen sollen.
Anträge zu privaten Bauvorhaben
Neubau Einfamilienhaus, Bannriet 38, Mauren: Die von der Bauherrschaft beantragte Ausnahme von der Gemeindebauordnung wurde vom GR mit 8 zu 3 Stimmen mehrheitlich befürwortet.
Neubau Zweifamilienhaus, Oxnerweg 46, Mauren: Die von der Bauherrschaft beantragte Ausnahme von der Gemeindebauordnung wurde vom GR einstimmig befürwortet.
Neubau Ein- und Mehrfamilienhaus inkl. Zufahrtsstrasse, Auf Berg 118 und 120, Mauren: Die von der Bauherrschaft beantragte Planänderung wurde vom GR in Verbindung mit bestimmten Auflagen einstimmig genehmigt.
Räumlichkeiten für neues Schulsekretariat
Gemäss früherem GR-Beschluss wird auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 für alle Kindergärten und Primarschulen von Mauren und Schaanwald eine gemeinsame Schulleitung und ein gemeinsames Schulsekretariat geschaffen. Die erforderlichen Büroräumlichkeiten können im Primarschulgebäude Mauren mit geringen baulichen Massnahmen bereitgestellt werden. Dafür und für die Ausstattung der Räumlichkeiten (Möblierung, EDV usw.) genehmigte der GR einstimmig einen Nachtragskredit von insgesamt CHF 60'000 zulasten der Rechnung 2010. Die Arbeits- und Lieferaufträge können direkt vergeben werden.
Wirkung von Energiemassnahmen sichtbar machen
In der Energiestadt Mauren wurden und werden etliche energiepolitische Massnahmen umgesetzt, deren Gesamtwirkung mittlerweile schon beträchtlich sein dürfte. Um diese Wirkung sichtbar zu machen und zu quantifizieren, sollen in diesem Jahr ein Energiekataster samt Indikatorenliste und CO2-Bilanz sowie ein Energie(richt)plan erstellt werden. Der GR befürwortete diese Vorhaben einstimmig und vergab den diesbezüglichen Auftrag zum Preis von total CHF 25'066 an die Firma Lenum AG, Vaduz. Im kommenden Jahr soll zudem das Abwärmepotenzial im Industriebereich evaluiert werden.
Ersatzbestellung eines Kommissionsmitglieds
Der neu gewählte Kommandant der Frw. Feuerwehr Mauren, Max Bühler, übernahm von Amtes wegen auch den Sitz seines Amtsvorgängers Thomas Kerschbaum in der Kommission Brandschutz, Feuerwehr und Zivilschutz. Weil Max Bühler dieser Kommission schon bisher als Mitglied angehörte, wurde für den frei gewordenen Sitz nun die Nachnomination eines neuen Mitglieds erforderlich. Auf Vorschlag der FBP-Fraktion bestellte der GR einstimmig den Feuerwehr-Vizekommandanten Michael Biedermann (Guler 49, Mauren) als neues Mitglied der Kommission für den Rest der Mandatsperiode 2007-2011.
Abänderung des Gewässerschutzgesetzes
Den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gewässerschutzgesetzes nahm der GR formell zur Kenntnis. Zur komplexen Vorlage wurden zwar keine konkreten Änderungsanträge an die Regierung vorgebracht, grundsätzlich hätte sich der GR aber eine grössenverträglichere und besser vollziehbare Lösung gewünscht. Mit den vorgeschlagenen Ergänzungen zum bestehenden Gesetz soll insbesondere die so genannte Wasserrahmenrichtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung einfliessen. Die Richtlinie stellt einen Ordnungsrahmen für den Schutz und die zukünftige Bewirtschaftung von Gewässern dar.
Anrainer-Gesuch für partielle Einbahnstrasse
Anrainer der Franz-Josef-Oehri-Strasse in Mauren haben bei der Gemeinde ein schriftliches Gesuch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fussgänger auf dieser Strasse eingereicht. Die insgesamt 23 Unterzeichner begründen ihr Begehren mit der erheblichen Zunahme des Autoverkehrs und beantragen daher konkret "die Einrichtung eines Einbahnverkehrs für Fahrzeuge aller Kategorien, beginnend nach Ende des bestehenden Trottoirs in Fahrtrichtung Norden bis zur Abzweigung Guler". Diese partielle Einbahnstrecke (rund 120 Meter) soll dann zugunsten eines Trottoirs verengt werden. Zum vorliegenden Anrainer-Antrag fasste der GR einstimmig die folgenden Beschlüsse:
- Die Einrichtung eines Einbahnverkehrs auf der Franz-Josef-Oehri-Strasse wird abgelehnt.
- Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit der Verkehrssicherheitskommission die Lage zu analysieren und mögliche Lösungsvarianten aufzuzeigen. Die Bauverwaltung wird insbesondere beauftragt, bezüglich einer möglichen Bodenauslösung für die Realisierung eines Trottoirs nochmals bei den zuständigen Landesstellen und den betroffenen Grundeigentümern vorstellig zu werden.
Stellenausschreibung: Zwei Forstwarte
Die Ende 2009 ausgeschriebene Stelle für einen Forstwart im Forstbetrieb der Gemeinde (Ersatzanstellung) konnte mangels geeigneter Bewerbungen bis dato noch nicht besetzt werden. Inzwischen hat ein weiterer Forstmitarbeiter seinen Austritt per Ende Mai 2010 mitgeteilt, da ihm in seiner Heimatgemeinde eine interessante neue Berufschance geboten wird, die er sich aus verständlichen Gründen nicht entgehen lassen will. Der GR genehmigte daher einstimmig eine nochmalige Ausschreibung von nunmehr zwei Forstwarte-Stellen (Ersatzanstellungen) in den Gemeindemedien und Zeitungen.
Information: Bewilligte Baugesuche
Der GR nahm die Information zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 3. Februar bis zum 24. Februar 2010 die folgenden Baugesuche aus der Gemeinde Mauren vom Hochbauamt des Landes bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Fassaden-Sanierung
Standort: Vorarlbergerstrasse 45, Schaanwald
Bauvorhaben: Photovoltaikanlage
Standort: Binzastrasse 32, Mauren
Bauvorhaben: Abbruch Wohnhaus mit Scheune
Standort: Peter-Kaiser-Strasse 41, Mauren
Bauvorhaben: Photovoltaikanlage
Standort: Tannenweg 4, Schaanwald
Vernehmlassung: Neues Feuerwehrgesetz
Den von der Regierung unterbreiteten Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Feuerwehrgesetzes von 1990 nahm der GR zur Prüfung entgegen. Mit der neuen Vorlage sollen insbesondere die vorgenommene Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie das neue Bevölkerungsschutzgesetz entsprechend umgesetzt werden, indem einerseits den zeitlich bedingten Veränderungen des Feuerwehrwesens nachgekommen und andererseits den neuen Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgesetz entsprochen wird. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Ende April 2010.
Älter werden in Mauren: Informationsveranstaltung
Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Seniorentreffpunkts "Poststüble" in Mauren findet am Dienstag, 9. März 2010, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal eine Informationsveranstaltung zum Thema "Älter werden in Mauren - Bedürfnisse der Zukunft" statt. Vorsteher Freddy Kaiser informierte den GR über den Ablauf dieses Abends, an dem unter anderem ein besonderes Augenmerk auf der Präsentation der Ergebnisse zur Befragung über die Bedürfnisse der Menschen in der nachberuflichen Phase liegen wird. Die Anregungen sollen in drei Themenblöcken von Arbeitsgruppen weiterbehandelt werden.
Neuer Verein mit Sitz in Mauren
Unter dem Namen "Dartfreunde Liechtenstein-Rheintal" ist am 20. Januar 2010 ein neuer Verein mit Sitz in Mauren-Schaanwald gegründet worden. Gemäss den Statuten bezweckt der Verein primär die Förderung des Dartsports (Pfeilwurfsport). Zu den Aktivitäten gehören Mannschaftsturniere und -meisterschaften, Einzelturniere und die Nachwuchsarbeit. Als erster Präsident amtiert Erich Vogt. Der GR nahm die Vereinsgründung sowie die vorliegenden Statuten und das Gründungsprotokoll formell zur Kenntnis.
"Musikalischer Sitzungsausklang"
Auf Einladung von Bandleader Benno Marxer unternahm der GR nach der offiziellen Sitzung eine Besichtigung des Probelokals der Big Band Liechtenstein und der Band "The Royal Funk Force" in der alten Schule Schaanwald. Als kleines Dankeschön für die 20-jährige Bereitstellung der Räumlichkeiten durch die Gemeinde kamen die Gäste in den Genuss einiger Live-Kostproben aus der brandneuen CD von "The Royal Funk Force", die am 6. März im B'eat in Schaan präsentiert wird. Die Zusammenkunft im Probelokal bot zugleich eine willkommene Gelegenheit für einen ungezwungenen Gedankenaustausch.