Unter dem Vorsitz von Vorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat (GR) Mauren am 7. Juli 2010 seine 66. Sitzung der laufenden Mandatsperiode ab. Die an dieser Sitzung öffentlich behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll finden Sie rechts unter der Rubrik "GR-Protokoll".
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das Protokoll zur 65. Sitzung des Gemeinderates vom 16. Juni 2010 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
Anpassungen im Gemeinde-Förderprogramm
Die seitens des Landes vorgenommenen Änderungen des Energieeffizienzgesetzes und der Energieverordnung haben auch bestimmte Anpassungen bzw. Ergänzungen im Programm der Gemeinde Mauren für die Förderung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien zur Folge. Die Anpassungen wurden vom GR einstimmig befürwortet und rückwirkend auf den 11. Juni 2010 in Kraft gesetzt. Die entsprechend abgeänderte Dokumentation der Gemeinde wird auf der Webseite www.mauren.li veröffentlicht und kann auch in der Verwaltung bezogen werden.
Förderung von Photovoltaik-Grossanlagen
Im Zusammenhang mit einem vorliegenden Gesuch um Zusatzförderung einer privaten Photovoltaik-Grossanlage mit einer Leistung von 80.37 kWp legte der GR einstimmig die abgestuften Förderbeitragssätze der Gemeinde für solche Anlagen der Förderkategorie "andere Anlagen" fest. Demnach werden Photovoltaik-Grossanlagen mit Leistungen von über 40 kWp inskünftig mit Gemeindebeiträgen zwischen CHF 15'000 und CHF 30'000 (Maximalbetrag) gefördert, sofern sie alle Kriterien des Landes erfüllen. Zum aktuellen Gesuch bewilligte der GR folglich einstimmig eine Förderung in Höhe von CHF 25'000.
Anordnung der Baulandumlegung Hala-Götzenhalden
Anknüpfend an seinen Beschluss vom 5. Mai, mit dem die Prioritäten in der weiteren Bearbeitung von Baulandumlegungen festgelegt wurden, ordnete der GR nun einstimmig die Durchführung der Baulandumlegung Hala-Götzenhalden an. Damit kann auch die gesetzlich vorgeschriebene Grundeigentümer-Versammlung einberufen werden. Die Bearbeitung dieser Baulandumlegung, mit der eine zonengerechte und bodensparende Überbauung sowie eine zweckmässige Erschliessung des betroffenen Gebietes ermöglicht werden sollen, ist der Planungsanstalt Franz Marxer aus Mauren übertragen worden.
Anordnung der Baulandumlegung Speckemahd
Durch einstimmigen Beschluss ordnete der GR auch die Durchführung der Baulandumlegung Speckemahd (2. Etappe) an und beschloss die Einberufung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundeigentümer-Versammlung. Die zweite Etappe der BU Speckemahd, die gemäss GR-Entscheid vom 5. Mai ebenfalls prioritär behandelt werden soll, wird durch das Ingenieurbüro Ferdy Kaiser AG aus Mauren bearbeitet.
Leitungsverlegung: Arbeitsvergabe
Für die notwendige Verlegung einer bestehenden Schmutzwasserleitung von der Parzelle 1616 zur Parzelle 1576 in der Industrie Mauren-Schaanwald nahm der GR einstimmig die folgende Arbeitsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vor:
- Baumeisterarbeiten: Firma Gebr. Bühler AG, Mauren, zum Preis von CHF 172'572. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf CHF 133'848.
Strassenverlängerung: Arbeitsvergaben
Für die Verlängerung der Strasse Gänsenbach in Mauren nahm der GR einstimmig die folgenden Arbeitsvergaben an die wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vor:
- Baumeisterarbeiten: Firma E. und G. Marxer, AG, Mauren, zum Preis von CHF 138'011. Der Gemeindeanteil beträgt CHF 104'005.
- Pflästerungs- und Belagsarbeiten: Firma E. und G. Marxer, AG, Mauren, zum Preis von CHF 45'210.
Computer-Anschaffung: Lieferungsvergabe
Die Arbeitsplätze in sämtlichen Abteilungen der Gemeindeverwaltung sollen in diesem Jahr mit neuen Computern ausgestattet werden. Vorgesehen ist zudem die Installation neuer Software-Programme. Durch einstimmigen Beschluss vergab der GR die Lieferung der insgesamt 22 neuen PCs zum offerierten Preis von CHF 30'205 an die Firma GMG Computer AG in Schaan. Die Anschaffung erfordert einen Nachtragskredit von CHF 9'000, da man bei der Budgetierung noch von einer geringeren PC-Anzahl ausgegangen war.
Keine Erhöhung des GR-Sitzungsgeldes
Der Antrag, das Sitzungsgeld für die GR-Mitglieder ab nächstem Jahr im Gleichschritt mit den anderen Unterländer Gemeinden von CHF 250 auf CHF 300 pro Sitzung zu erhöhen, wurde vom GR mehrheitlich abgelehnt. Eine mögliche Anpassung der Entschädigung soll zumindest solange aufgeschoben werden, bis auch die finanziellen Auswirkungen der Sparmassnahmen der Regierung für die Gemeinde klar ersichtlich sind. Die vorgeschlagene Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Kommissionsmitglieder von CHF 60 auf CHF 70 pro Sitzung ab Anfang 2011 wurde vom GR hingegen einstimmig befürwortet.
Vernehmlassung: Lebenspartnerschaftsgesetz
Den Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Schaffung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes nahm der GR in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Es werden keine Abänderungen beantragt. Mit der Gesetzesvorlage soll gleichgeschlechtlichen Paaren in Liechtenstein inskünftig eine eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht werden, aus welcher sich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ergeben. Laut Regierung soll damit ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Tabuisierung und Diskriminierung von Homosexualität geleistert werden.
Vernehmlassung zum Thema Gleichstellung
Den neu vorliegenden Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Thema Gleichstellung nahm der GR formell zur Kenntnis. Auf die Einreichung einer inhaltlichen Stellungnahme wird verzichtet. Mit dieser Vorlage sollen zwei EU-Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sowie beim Zugang zu Dienstleistungen ins nationale Recht umgesetzt werden. Dieses Vorhaben bedingt die Abänderung verschiedener Gesetze.
Benützungsreglement für den neuen Saal Zuschg
Das Prunkstück im Neubau Zuschg in Schaanwald ist der vollständig mit Holz ausgekleidete Saal, der bis zu 200 Personen Platz bietet. Zur Gewährleistung eines geordneten Saalbetriebes erliess der GR nun einstimmig das Benützungsreglement für den Saal Zuschg und setzte dieses auf den 7. Juli 2010 in Kraft, nachdem schon mehrfach ein Reservationsinteresse bekundet wurde. Das neue Gebäude wird am 24. September in feierlichem Rahmen eröffnet. Zu diesem freudigen Ereignis erhalten allen Haushaltungen rechtzeitig eine gesonderte Einladung und Informationsschrift zugestellt.
Information: Bewilligte Baugesuche
Der GR nahm die Information zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 9. Juni bis zum 30. Juni 2010 die folgenden fünf Baugesuche aus der Gemeinde Mauren vom Hochbauamt bewilligt wurden:
Bauvorhaben: Abbruch Einfamilienhaus mit Anbauten
Standort: Britschenstrasse 34, Mauren
Bauvorhaben: Photovoltaikanlage
Standort: Meldina 23, Mauren
Bauvorhaben: Heizungssanierung und Aussenkamin
Standort: Binzastrasse 42, Mauren
Bauvorhaben: Photovoltaikanlage
Standort: Tannenweg 4, Schaanwald
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus
Standort: Bannriet 38, Mauren
Web-TV-Angebot für die Gemeinde
Jürgen Kindle, Inhaber der Filmproduktionsfirma JK-Entertainment Est., Triesen, präsentierte dem GR an der Sitzung sein speziell für Gemeinden entwickeltes Web-TV-Angebot. Vor kurzem wurde dem GR bereits ein ähnliches Produkt eines anderen Anbieters näher vorgestellt. Der GR will nach der Sommerpause darüber befinden, ob bzw. in welcher Form er auf eines der beiden Firmenangebote einsteigen möchte.
Sommerpause für den Gemeinderat
Die Sitzung vom 7. Juli war für den Gemeinderat zugleich die letzte vor der Sommerpause. Die nächste ordentliche Sitzung findet am 25. August statt.
Gemeindevorstehung und Gemeinderat wünschen an dieser Stelle allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Mauren-Schaanwald eine schöne und erholsame Sommerferienzeit!